Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der mgo Lokale Medien GmbH & Co. KG
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Print- und Digitalabonnements der mgo Lokale Medien GmbH & Co. KG (im Folgenden „mgo“ genannt) für die Zeitungstitel "Fränkischer Tag", "Coburger Tageblatt", "Bayerische Rundschau" und der "Saale Zeitung".
Von diesen AGB abweichende Bedingungen und/oder AGB des Kunden erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, dass dieser ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss – Lieferbeginn
Bei Printabonnements kommt der Vertrag zustande, wenn der Abonnent vom Verlag eine Auftragsbestätigung erhält und/oder wenn die Abonnementgebühren in Rechnung gestellt werden. Lieferbeginn ist der in der Bestellung genannte Termin oder der vertriebstechnisch nächstmögliche Termin.
Bei ePaper-Abonnements erfolgt die Anfrage zum Abschluss eines Abonnements durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag gegenüber dem Kunden die Annahme des Vertrages erklärt. Eine Annahme des Vertrages liegt insbesondere in der Übersendung des Begrüßungsschreibens per E-Mail oder Brief vor.
Bei Plus-Abonnements erfolgt die Anfrage zum Abschluss eines Abonnements durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag gegenüber dem Kunden die Annahme des Vertrages erklärt. Eine Annahme des Vertrages liegt insbesondere in der Übersendung des Begrüßungsschreibens per E-Mail oder Brief vor.
3. Regelungen bei Bezug gedruckter Ausgaben
(1) Die Zustellung der gedruckten Zeitung im Verbreitungsgebiet erfolgt am Erscheinungstag. Eine bestimmte Uhrzeit ist nicht garantiert. Die Zustellung erfolgt mit Ausnahme von Postabonnements grundsätzlich bis zur Grundstücksgrenze. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden durch Nichtlieferung oder verspätete Lieferung haften der Verlag, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik und dergleichen liegen diese Haftungsvoraussetzungen in der Regel nicht vor.
(2) Nachsendungen erfolgen immer auf Gefahr und Risiko des Abonnenten. Nachsendungen außerhalb des Verbreitungsgebiets erfolgen gegen Berechnung der Versandkosten.
(3) Änderungen der Zustelladresse, Bezugsunterbrechungen und Nachsendeaufträge können erst zum vertriebstechnisch nächstmöglichen Termin berücksichtigt werden. Wird die Zeitungslieferung auf Wunsch des Kunden, etwa wegen Abwesenheit, unterbrochen, so besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des Bezugspreises. Auf Wunsch erhält der Abonnent einen kostenlosen ePaper-Zugang während der Unterbrechung.
(4) Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der Zeitungen und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.
4. Regelungen für digitale Abonnements
Der Kunde kann bei der Bestellung zwischen den angebotenen digitalen Produkten in den dort beschriebenen Ausführungen (z. B. mit oder ohne Gerät) wählen. Bei Bestellung eines digitalen Produktes sind der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten nicht Vertragsgegenstand. Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Instandhaltung der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden obliegen ausschließlich dem Kunden.
ePaper
Vertragsgegenstand des ePaper-Abonnement ist die Bereitstellung der digitalen Ausgaben des Fränkischen Tag (einschließlich der Unterseiten zu den Titeln „Bayerische Rundschau“, „Coburger Tageblatt“, „Saale Zeitung“) inklusive Plus. Das ePaper erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung via Internet und in der ePaper-App. Plus beinhaltet uneingeschränkten Zugriff auf alle Plus-Artikel auf www.fraenkischertag.de (einschließlich der Unterseiten zu den Titeln „Bayerische Rundschau“, „Coburger Tageblatt“, „Saale Zeitung“) sowie in der News-App.
Plus
Vertragsgegenstand ist der Zugang zu kostenlosen und/oder kostenpflichtigen Inhalten auf der Webseite www.fraenkischertag.de (einschließlich der Unterseiten zu den Titeln „Bayerische Rundschau“, „Coburger Tageblatt“, „Saale Zeitung“) sowie weiterer digitaler Dienste und die Nutzung dieser Inhalte.
ePaper in Verbindung mit dem Kauf eines digitalen Endgerätes (Kombinationsangebot)
Vertragsgegenstände des Kombinationsangebots sind jeweils folgende Bestandteile: a) ein Gerät in der vom Kunden ausgewählten Ausführung (mobiles Empfangsgerät für Empfang und Abruf digitaler Inhalte über WLAN oder UMTS, z. B. Smartphone oder Tablet) und b) ein Abonnement über ein digitales Produkt (Zugang zum ePaper und Plus).
4.1 Registrierung und Anmeldung
Die Bestellung im Aboshop erfordert die vorherige Registrierung des Kunden auf der Webseite www.fraenkischertag.de (einschließlich der Unterseiten zu den Titeln „Bayerische Rundschau“, „Coburger Tageblatt“, „Saale Zeitung“) mittels Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort). Für die Registrierung und die Einrichtung und Nutzung eines Kundenkontos ist die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen einschließlich der Einwilligung in die Datennutzung erforderlich. Nach der Registrierung kann sich der Kunde mittels seiner Zugangsdaten anmelden. Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
4.2 Bezahlen mit Daten
Neben den üblichen monetären Bezahlungsmöglichkeiten können Kunden bei ausgewählten Angeboten auch mit Ihren Daten bezahlen. Sie erhalten beispielsweise vom Verlag ein Online-Abonnement. Im Gegenzug stellen Kunden dem Verlag während des Zugangs ihre E-Mail-Adresse und/oder ihre Telefonnummer zur Bewerbung der Verlagsangebote (Zeitungen, Abonnements, online, offline) zur Verfügung. Die Kanäle, den Zeitraum und die Produkte, die unter die Bewerbung fallen, können Kunden dem jeweiligen Angebot entnehmen.
4.3 Nutzungsberechtigung bei digitalen Abonnements; Urheberrechte
Der Zugang zum ePaper und Plus ist ausschließlich berechtigten Abonnenten vorbehalten und erfordert den Abschluss sowie das Bestehen eines gültigen ePaper-Abonnements. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und eine unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung eines digitalen Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder einen Arbeitsplatz beschränkt. Pro Benutzerkonto sind maximal fünf verschiedene Geräte zulässig. Jede darüberhinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag abzustimmen und aufpreispflichtig.
Berechtigte Abonnenten haben jeweils Zugriff auf die ePaper-Ausgaben der letzten 14 Tage und können das ePaper beliebig oft online lesen. Beim Einzelverkauf gilt dieser Zugriff für 24 Stunden. Der Abonnent hat das Recht, bezahlte Ausgaben und Archiv-Artikel zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Das Plus-Abonnement bietet Zugriff auf alle Plus-Artikel unserer Homepage, die ohne Plus-Abonnement nicht lesbar sind. Eine darüberhinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z. B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig. Eine Weitergabe der ePaper/Plus-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
Das ePaper/Plus ist urheberrechtlich geschützt. Eine über die vorgenannte hinausgehende Nutzung und/oder Verwertung des ePapers/Plus, insbesondere durch Vervielfältigung und Verbreitung, ist unzulässig. Der Verlag behält sich in derartigen Fällen rechtliche Schritte vor. Der Abonnent, der gegen die vorgenannten Vorgaben verstößt, hat insbesondere sowohl dem Verlag als auch Dritten den jeweils geltend gemachten Schaden zu ersetzen. Der Zugang zum ePaper/Plus wird gesperrt.
4.4 Besonderheiten des Kombinationsangebots
Bei Bestellung des ePaper in Verbindung mit dem Kauf eines digitalen Endgerätes (Kombinationsangebot) gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.
(1) Je nach Angebot können die ePaper-Dienste auch in Kombination mit dem Kauf eines digitalen Endgerätes, z. B. eines Tablets, in Anspruch genommen werden. In diesem Fall erwirbt der Kunde im Zusammenhang mit dem Abschluss des ePaper-Abonnements über eine bestimmte Mindestvertrags-laufzeit des Abonnements gegen Zahlung eines monatlichen Paketpreises ein digitales Endgerät. Der Paketpreis beinhaltet den monatlichen Abo-Preis sowie einen Aufschlag für das digitale Endgerät. Der Abschluss eines Kombinationsangebotes ist nur für reguläre Vollabos (ePaper) möglich und nicht mit Aktionsabos wie z. B. dem Kennenlernabo kombinierbar. Die Altbayerische Heimatpost ist vom Kombinationsangebot ausgeschlossen.
(2) Kombinationsangebote können nur einmal pro Haushalt und Person bestellt werden. Die Gerätelieferung erfolgt grundsätzlich nur im Verbreitungsgebiet der mgo. Die Bestellung darf in keinem Zusammenhang mit einer Abbestellung stehen. Der Zeitpunkt der Kündigung muss mindestens 12 Monate zurückliegen.
(3) Da der Verlag durch die Auslieferung der digitalen Endgeräte in nicht unerheblichem Maße in Vorleistung gegenüber dem Kunden tritt, behält sich der Verlag das Recht vor, Verträge betreffend Kombinationsangebote nur nach vorheriger Durchführung einer Bonitätsprüfung abzuschließen. Für die Einholung der Bonitätsauskunft wird der Verlag die im Rahmen des Bestellprozesses angegebenen personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, Postanschrift sowie Geburtsdatum) an die Auskunftei übermitteln. Die Bonitätsauskunft kann einerseits Informationen über vorliegende konkrete Zahlungsstörungen, wie z.B. aus Schuldnerverzeichnissen oder Daten aus gerichtlichen Mahnverfahren enthalten. Andererseits kann die Auskunft auch sogenannte Score-Werte aufführen, die auf Basis eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Analyseverfahrens berechnet und zur Beurteilung des Kreditrisikos herangezogen werden.
(4) Das Endgerät wird ca. vier Wochen nach Abschluss des Abo-Vertrages ausgeliefert. Auf Verfügbarkeit und Zustellung hat der Verlag keinen Einfluss.
4.5 Eigentumsvorbehalt/Zahlungsverzug beim Kombinationsangebot
(1) Werden im Zusammenhang mit einem Kombinationsangebot digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt, so behält sich der Verlag hieran bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor.
(2) Der für Kombinationsangebote in Rechnung gestellte monatliche Paketpreis beinhaltet – den monatlichen Abo-Preis für die Nutzung des ePaper-Dienstes sowie – den jeweiligen monatlichen Aufschlag für das digitale Endgerät unter Zugrundelegung der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Der Kaufpreis für das gelieferte digitale Endgerät gilt damit als vollständig entrichtet, wenn für die Dauer der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit für jeden Monat der vereinbarte monatliche Paketpreis entrichtet wurde.
(3) Bei vorzeitiger Beendigung des Abonnementvertrages vor Ablauf der vereinbarten Mindestver- tragslaufzeit oder bei Zahlungsverzug des Kunden behält sich der Verlag das Recht vor, den noch offenen Restbetrag des Kaufpreises für das digitale Endgerät (bemessen auf Grundlage des unverbindlichen Verkaufspreises [UVP] abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen) vom Kunden zu verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob die vorzeitige Vertragsbeendigung durch den Kunden oder aus wichtigem Grund durch den Verlag erfolgt.
(4) Der Kunde hat die Vorbehaltsware stets pfleglich zu behandeln und erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Kunden im Falle von Sachmängeln bleiben unberührt.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Bezugs- bzw. Paketpreises, ist der Verlag berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten, den ePaper-Zugang vorübergehend zu sperren und/oder die Vorbehaltsware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Bezugs- bzw. Paketpreis nicht, darf der Verlag diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
4.6 Verfügbarkeit der digitalen Inhalte
Digitale Inhalte stehen Abonnenten in der Regel 24 Stunden und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung. Bei Nichterscheinen von ePaper-Ausgaben oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.
Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie, Gestaltung, Funktionalitäten und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt die technischen Mittel sowie Funktionalitäten zu verändern, zu ergänzen oder zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.
5. Preise und Zahlungsbedingungen, Bezugspreiserhöhungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt. Der Bezugspreis ist im Voraus per Bankeinzug zu entrichten. Der Lastschrifteinzug erfolgt zum 1. Werktag je nach Zahlungsrhythmus monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich. Eine Rechnungsstellung erfolgt nur auf besonderen Wunsch.
(2) Die Gewährung des Vorzugspreises für ein Studentenabo gilt nur für Vollzeitstudenten bei Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung und bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. Die Bescheinigung kann per E-Mail an kundenservice@fraenkischertag.de, kundenservice@bayerische-rundschau.de, kundenservice@coburger-tageblatt.de oder kundenservice@saale-zeitung.de oder
per Post an die unten aufgeführte Adresse geschickt werden. Wird die Bescheinigung nicht bis zum Beginn der Belieferung vorgelegt, wird die reguläre Abonnementgebühr berechnet.
(3) Der Verlag behält sich vor, die Abo-Preise zu erhöhen. Der nach Maßgabe des jeweils gewählten Zahlungsrhythmus vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.
(4) Preisanpassungen werden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in den Titeln Fränkischen Tag, Bayerische Rundschau, Coburger Tageblatt und Saale Zeitung bekanntgegeben. Eine gesonderte Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht.
(5) Die Gewährung des Vorzugspreises für ein ePaper-/Plus-Abonnement gilt nur für Abonnenten der gedruckten Zeitung (Mo.-Sa.) und ist in Kombination mit einem Print-Abo zum Sonderpreis (Aktions-Abos) nicht möglich. Die Zahlart und Zahlweise wird vom bestehenden Abonnement übernommen. Bei Kündigung des Abonnements der gedruckten Zeitung, wird der reguläre ePaper-/ Plus-Abopreis berechnet.
6. Mindestlaufzeit – Kündigung
(1) Das Abonnement läuft nach der vereinbarten Mindestlaufzeit – wie etwa bei Kombinationsangeboten – weiter, wenn es nicht termingerecht gekündigt wird. Handelt es sich um ein ausdrücklich befristetes Abonnement, endet das Abonnement mit Ablauf der Befristung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist für das Print-Abonnement und ePaper/Plus-Kombi-Abonnement vier Wochen zum Monatsende, für das Plus-Abonnement vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit von einem Monat. Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(2) Das ePaper/Plus-Kennenlernabonnement verlängert sich nach Ablauf der Frist automatisch und geht in ein Vollabonnement über. Die anschließend geltenden ePaper/Plus-Abopreise richten sich danach, ob der Kunde Printabonnent (Mo.-Sa.) oder ePaper/Plus-Neukunde ist. Möchte der Kunde der automatischen Verlängerung widersprechen, genügt eine schriftliche Mitteilung an den Verlag bis spätestens drei Werktage vor Ablauf des Aktionszeitraums. Bei Kündigung des Print-Abonnements nach Ablauf des ePaper/Plus-Kennenlernabonnements wird der Preis dem Standard-ePaper/Plus-Tarif gemäß Preisliste angeglichen.
(3) Das Plus-Kennenlernabonnement verlängert sich nach Ablauf der Frist automatisch und geht in ein Vollabonnement über. Die anschließend geltenden Plus-Abopreise richten sich danach, ob der Kunde Printabonnent (Mo.-Sa.) oder Plus-Neukunde ist. Möchte der Kunde der automatischen Verlängerung widersprechen, genügt eine schriftliche Mitteilung an den Verlag bis spätestens drei Werktage vor Ablauf des Aktionszeitraums. Bei Kündigung des Print-Abonnements nach Ablauf des Plus-Kennenlernabonnements wird der Preis dem Standard-Plus-Tarif gemäß Preisliste angeglichen.
Die Kündigung ist an unten stehende Anschrift oder per Mail an kundenservice@mg-oberfranken.de zu richten.
7. Aktionen und Prämien
(1) Die Vergabe eines vergünstigten Kennenlernabonnements oder Probeabonnements (Print/ePaper/Plus) ist nur zwei Mal jährlich je Haushalt oder Person, mit einem Mindestabstand von sechs Monaten möglich und darf in keinem Zusammenhang mit einer Kündigung eines bestehenden Abonnements stehen. Der Zeitpunkt der Kündigung muss mindestens sechs Monate zurückliegen. Kombinationsangebote gelten nicht in Verbindung mit dem ePaper/Plus-Kennenlernabonnement. Die Altbayerische Heimatpost ist vom ePaper-Kennenlernabonnement ausgeschlossen. Bei vorzeitiger Kündigung eines vergünstigten Aktions-Abos erfolgt keine Rückerstattung des Bezugspreises.
(2) Angebote mit Sachprämien gelten nur, solange der Vorrat reicht und grundsätzlich nur für eine Prämienlieferung im Verbreitungsgebiet der mgo. Der Verlag behält sich anderenfalls vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern. Prämien können nur einmal pro Haushalt und Person gewährt werden. Die Bestellung darf in keinem Zusammenhang mit einer Abbestellung stehen. Der Zeitpunkt der Kündigung muss mindestens 12 Monate zurückliegen.
(3) Bei Freundschaftswerbung bzw. Leser-werben-Leser Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der ersten Bezugsgebühren des neuen Abonnenten. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Abonnenten ist der Verlag berechtigt, die Prämie oder den Prämienwert vom Werber zurückzufordern. Vertragsbedingungen: Sich selbst und Personen, die an genannten Anschriften leben, darf der Vermittler nicht werben. Neukunde und Werber verpflichten sich, die Zeitung für mind. 12 bzw. 24 Monate zu beziehen, eine vorzeitige Kündigung ist nicht möglich. Der Werber muss ein aktives Abonnement zum regulären, nicht vergünstigten Abonnementpreis abgeschlossen haben. Die Bestellung darf in keinem Zusammenhang mit einer Abbestellung stehen. Der Zeitpunkt der Kündigung muss mindestens 12 Monate zurückliegen. Der Neukunde oder eine an der genannten Anschrift lebende Person darf kein Bezieher der Zeitung gewesen sein. Die Abolieferadresse des Neukunden und/oder des Werbers darf nicht im Ausland liegen. Für Geschenkabonnements kann ebenfalls keine Werbeprämie gewährt werden. Die Prämie wird ca. sechs Wochen nach Abobeginn grundsätzlich an den Werber ausgeliefert.
(4) Wir weisen darauf hin, dass wir keine Abonnements mit Verpflichtung in Verbindung mit einer Prämie gewähren, bei Beteiligung von Personen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen oder einen gesetzlichen Vormund haben. Sollte nachträglich festgestellt werden, dass ein Abonnement unter diesen Umständen abgeschlossen wurde, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag einseitig zu kündigen und die Prämie bzw. den Prämienwert zurückzufordern. Diese Regelung dient dem Schutz der betroffenen Personen und entspricht unseren internen Richtlinien zur Vertragssicherheit.
(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Abonnementvertrages vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit oder bei Zahlungsverzug des Kunden behält sich der Verlag das Recht vor, den noch offenen Restbetrag des Kaufpreises für die Prämie (bemessen auf Grundlage des unverbindlichen Verkaufspreises [UVP] abzüglich der geleisteten Zuzahlungen) vom Kunden zu verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob die vorzeitige Vertragsbeendigung durch den Kunden oder aus wichtigem Grund durch den Verlag erfolgt.
8. Sonstige Haftung
(1) Auf Schadensersatz haftet der Verlag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat der Verlag Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Verlag nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
9. Datenschutz
(1) Die für die Abonnementbearbeitung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzes behandelt.
(2) Bei digitalen Produkten ist das Passwort vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die der Verlag im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der e-Paper/Plus-Serviceleistungen erhebt, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
(3) Auf der Internetseite des Verlags ist ein System integriert, das die individuelle Nutzung der Angebote verfolgt, um das Anbieten von Abo-Modellen bei intensiver Nutzung zu ermöglichen. Wenn ein Kunde eingeloggt ist, werden dafür die Messdaten mit den Daten in seinem digitalen Konto in Verbindung gebracht, vor allem um zu bestimmen, wie oft er welche Texte und andere Angebote nutzt. Die Auswertung erfolgt durch den Verlag. Die Daten werden dabei nur nach Nutzergruppen analysiert. Personen, die auf Individualdaten zugreifen könnten, sind angewiesen, solche Zugriffe ausschließlich zur Sicherung des Systembetriebs und zu Abrechnungszwecken zu unternehmen. Wenn Sie der Daten- schutzerklärung bei der Registrierung zustimmen, stimmen Sie auch der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung durch die mgo Lokale Medien GmbH & Co. KG zu.
10. Sonstiges / Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der Homepage www.fraenkischertag.de (einschließlich der Unterseiten zu den Titeln „Bayerische Rundschau“, „Coburger Tageblatt“, „Saale Zeitung“) unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlags nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.
(2) Erfüllungsort für die gegenüber dem Verlag geschuldeten Leistungen ist der Sitz des Verlages. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Abonnenten, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Abonnent nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages.
(3) Der Abschluss eines Abonnementvertrags ist ausschließlich voll geschäftsfähigen natürlichen Personen vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige Nutzer benötigen für den Abschluss eines Abonnements die ausdrückliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Mit dem
Abschluss des Abonnements versichert der Nutzer, entweder volljährig und voll geschäftsfähig zu sein oder über die erforderliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zu verfügen.
(4) Wir behalten uns vor, ein Abonnement oder eine Prämie in Ausnahmefällen auch nachträglich abzulehnen. Generell liegt die Vergabe eines Abonnements oder einer Prämie immer im Ermessen des Verlags.
11. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verlag nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
(1) Bei Verträgen mit Bezug gedruckter Ausgaben gemäß Ziffer 3 dieser AGB gilt:
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_______ Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an untenstehende Anschrift mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung _______
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(2) Bei Verträgen mit Bezug von digitalen Angeboten gemäß Ziffer 4 dieser AGB gilt:
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_______ Widerrufsrecht Wenn Sie digitale Inhalte als Verbraucher erwerben, haben Sie automatisch das Recht, Verträge für Käufe oder Abonnements digitaler Inhalte bei der mgo binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Beim Kauf von digitalen Inhalten oder beim Abschluss eines Abonnements für digitale Inhalte bei der mgo Lokale Medien GmbH & Co. KG erklären Sie sich jedoch damit einverstanden, dass Ihnen die digitalen Inhalte sofort zur Verfügung gestellt werden, und bestätigen, dass Sie folglich auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ende der Widerrufsbelehrung _______
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(3) Bei Verträgen mit Bezug von digitalen Angeboten in Kombination mit dem Kauf eines digitalen Endgerätes gemäß Ziffer 4.3 dieser AGB gilt:
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_______ Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Ende der Widerrufsbelehrung _______
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(4) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verlag nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
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_______ (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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mgo Lokale Medien GmbH & Co. KG
Gutenbergstraße 1 96050 Bamberg
Sitz der Gesellschaft Bamberg
HRA Bamberg Nr. 11055
PhG mgo Lokale Medien Verwaltung GmbH
HRB Bamberg Nr. 6215
Steuernummer 207/168/58600Geschäftsführung: Simone Tucci-Diekmann, Eva-Maria Bauch
USt.-ID-Nr.: DE264050915
Gläubiger-ID: DE48ZZZ00000280793
Bankverbindung:
Sparkasse Bamberg
IBAN DE 10 7705 0000 0570 2249 64
BIC BYLADEM1SKB
Für den Titel „Fränkischer Tag“
Gutenbergstr. 1, 96050 Bamberg
Telefon: 0800/1881990
E-Mail: kundenservice@fraenkischertag.de
Für den Titel „Bayerische Rundschau“
E.-C.-Baumann-Str. 5, 95326 Kulmbach
Telefon: 0800/1883993
E-Mail: kundenservice@bayerische-rundschau.de
Für den Zeitungstitel „Coburger Tageblatt“
Hindenburgstr. 3a,
96450 Coburg
Telefon: 0800/1882992
E-Mail: kundenservice@coburger-tageblatt.de
Für den Zeitungstitel „Saale Zeitung“
Theresienstraße 21, 97688 Bad Kissingen
Telefon: 0800/1884994
E-Mail: kundenservice@saale-zeitung.de
Stand: 1. April 2026