für Abonnements von Print- und Digitalangeboten

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Abonnements von Print- und Digitalangeboten (nachfolgend zusammen “Abonnement” genannt) der nachfolgend benannten Gesellschaften der Mediengruppe Oberfranken.

Die Durchführung sowie Bestellung sämtlicher Abonnementverträge erfolgt ausschließlich gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ggf. den ergänzenden besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen gesonderten Abonnement-Angeboten, über die der Kunde gesondert informiert wird. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Abweichende Regelungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausschließlich zu.

Vertragspartner bei einem Abonnement der gedruckten Zeitung (ggf. in Verbindung mit einem digitalen Angebot), des E-Papers (digitale Zeitung) oder Paid Content (z.B. PLUS Inhalte):

Vertragspartner des Beziehers/Abonnenten bei Abonnentenverträgen über ein Abonnement der gedruckten Zeitung (ggf. mit dem Zugang zu den digitalen zahlungspflichtigen Angeboten insbesondere einem E-Paper oder den Webseiten www.fraenkischertag.de, www.coburger-tageblatt.de, www.bayerische-rundschau.de, www.saale-zeitung.de, www.die-kitzinger.de oder www.infranken.de, des E-Papers (digitale Zeitung) oder Paid Content (z.B. PLUS Inhalte)  sind folgende Gesellschaften. Die nachstehend benannten Vertragspartner des Beziehers/Abonnenten werden im Folgenden bzw. Vorstehend als „Verlag“ oder „Mediengruppe Oberfranken“ benannt:

 

• Für den Zeitungstitel „Fränkischer Tag“,

Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG

Betriebsstätte Bamberg

Gutenbergstraße 1, 96050 Bamberg,

Telefon: 0951/188-0
E-Mail: kundenservice@fraenkischertag.de

Sitz der Gesellschaft Bamberg
HRA Bamberg Nr. 11055

PhG Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage Verwaltung GmbH
HRB Bamberg Nr. 6215
Steuernummer 207/168/58600

 

• Für den Zeitungstitel „Bayerische Rundschau“

Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG
Betriebsstätte Kulmbach
E.-C.-Baumann-Str. 5, 95326 Kulmbach
Telefon: 09221/949-0
E-Mail: kundenservice@bayerische-rundschau.de

Sitz der Gesellschaft Bamberg
HRA Bamberg Nr. 11055

PhG Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage Verwaltung GmbH
HRB Bamberg Nr. 6215
Steuernummer 207/168/58600

 

• Für den Zeitungstitel „Coburger Tageblatt“

Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG
Hindenburgstr. 3a, 96450 Coburg
Telefon: 09561/888-0
E-Mail: kundenservice@coburger-tageblatt.de

Sitz der Gesellschaft Bamberg
HRA Bamberg Nr. 11055

PhG Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage Verwaltung GmbH
HRB Bamberg Nr. 6215
Steuernummer 207/168/58600

 

• Für den Zeitungstitel „Saale Zeitung“:

KVG Kissinger Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Theresienstraße 21, 97688 Bad Kissingen
Telefon: 0971/8040-0
E-Mail: kundenservice@saale-zeitung.de

Sitz der Gesellschaft Bad Kissingen
HRA 3655

PhG KMG Kissinger Mediengesellschaft mbH
HRB 4077
Steuernummer 205/166/52803

 

• Für den Zeitungstitel „Die Kitzinger“:

Kitzinger Verlag & Medien GmbH & Co. KG
Gutenbergstr. 1, 96050 Bamberg
Telefon: 09321/7009-0
E-Mail: kundenservice@die-kitzinger.de

Sitz der Gesellschaft Bamberg
HRA Bamberg 12066

PhG Kitzinger Heimatzeitungen Verwaltungs-GmbH
HRB Bamberg 8527
Steuernummer 207/165/59808

 

1. Vertragsschluss

1.1. Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des gewünschten Titels (Abonnement-Vertrag) kommt über unseren Aboshop unter:

https://www.abo.fraenkischertag.de/
https://www.abo.bayerische-rundschau.de/
https://www.abo.coburger-tageblatt.de/
https://www.abo.saale-zeitung.de/
https://www.abo.die-kitzinger.de/
https://www.abo.infranken.de/

durch die Betätigung des Buttons “Zur kostenpflichtigen Bestellung“, die telefonische Bestellung oder die Bestellung in Schriftform oder Textform des Beziehers (auch E-Mail) und die schriftliche Bestätigung oder die Bestätigung in Textform des Verlages (auch E-Mail) oder Aufnahme der Auslieferung der bestellten Zeitung zustande. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung (auch durch E-Mail gültig) durch den Verlag.

Mit Zustandekommen des Vertrages sind Zurverfügungstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Je nach Abonnementform erhält der Kunde vorab eine Rechnung über die Anzahlung. Die im Internet und durch sonstige Werbemittel angebotenen Aktionsabonnements sind grundsätzlich nur für das Verbreitungsgebiet der Mediengruppe Oberfranken gültig und gelten nicht für bereits bestehende Abonnements oder Personen, die während der letzten 6 Monate Bezieher eines Zeitungstitels der Mediengruppe Oberfranken waren. Die Anzahl der rabattierten Kurzabos pro Haushalt/pro Jahr ist begrenzt.

Der Verlag behält sich die Annahme des Auftrages vor. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden, ohne die Angabe von Gründen abzulehnen (z.B. bei negativer Bonitätsprüfung bei einem Abonnement inklusive Tablet). Im Übrigen sind die Abonnementangebote und Darstellungen in Online-Portalen, Anzeigen, Prospekten und/oder einer sonstigen für die Öffentlichkeit bestimmten Weise keine rechtlich bindenden Angebote, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Diese stehen auch stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistung. Insbesondere behält sich der Verlag die Ablehnung des Angebots für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Tablets vor. Der Kunde wird nach Prüfung der Bestellanfrage zum Abschluss eines Abonnements über die Nichtannahme in Textform (z.B. E-Mail) informiert. Ersatzansprüche gegen den Verlag wegen Nichtannahme sind ausgeschlossen.

1.2. Im Rahmen eines Premium Abos bestellt der Kunde ein Tablet in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Tablet wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises sowie aller vertraglich vereinbarten Premium-Abonnement-Gebühren bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten übertragen. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Tablet auf den Kunden über. Beim Kunden anfallende Gebühren für den Internetzugang oder die Internetverbindung sind vom Kunden selbst zu tragen und sind ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand. Das Tablet bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung, d.h. bis zur Bezahlung aller vollständigen 24 Monatsraten, im Eigentum des Verlages. Der Kunde erhält vorab eine Rechnung über die Anzahlung für das Tablet. Danach wird das Abonnement bestätigt und das Tablet verschickt.

Berechtigte Gewährleistungsansprüche bezüglich des Tablets sind vom Kunden ausschließlich beim Service-Partner des Verlages geltend zu machen.

1.2. Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens zwei Werktage nach Eingang der Bestellung. Sie erfolgt im Regelfall durch Zeitungszusteller frei Haus, in einem vom Bezieher bereitgestellten, zugänglichen Briefkasten oder Zeitungsbox (Rolle). Ist dies dem Verlag nicht möglich oder seinen Zustellern nicht zumutbar, so erfolgt die Zustellung an einen Abholkasten. Soweit die vorgenannten Zustellungsarten vom Bezieher nicht gewünscht sind, erfolgt die Lieferung durch die Deutsche Post unter Berücksichtigung der Mehrkosten entsprechend der aktuellen Preisliste:

https://www.abo.fraenkischertag.de/preisliste
https://www.abo.bayerische-rundschau.de/preisliste
https://www.abo.coburger-tageblatt.de/preisliste
https://www.abo.saale-zeitung.de/preisliste
https://www.abo.die-kitzinger.de/preisliste

Der Verlag ist berechtigt, die Art der Lieferung auch während eines bestehenden Abonnement-Vertrages zu ändern.

1.3. Eine Übertragung des Abonnements durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der schriftlichen Zustimmung oder der Zustimmung in Textform des Verlags. Eine Vertragsübernahme mit Rechten und Pflichten ist grundsätzlich in Schriftform an den Verlag zu senden und bedarf der Unterschrift des Vertragsübergebers und des Vertragsübernehmers.

1.4. Ein zeitweiliges Unterbrechen von digitalen Abonnements ist ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume nicht möglich.

1.5. Soweit das Printabonnement mit einem Zugang zu den digitalen zahlungspflichtigen Angeboten der verschiedenen Webseiten (www.fraenkischertag.de, www.coburger-tageblatt.de, www.bayerische-rundschau.de, www.saale-zeitung.de, www.die-kitzinger.de, www.infranken.de) verbunden ist oder bei einem reinen digitalen Abonnement, gelten die Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Onlineangebote ergänzend.

1.6. Mit der Bestellung eines reinen Paid-Content-Abonnements (PLUS-Angebote) enthalten Sie zusätzlich dazugehörige Newsletter (z.B. FTäglich oder PLUS-Newsletter) per E-Mail von unserem Kooperationspartner Digitalhaus Franken GmbH. Die Newsletter können Sie jederzeit über einen Link in der entsprechenden Newsletter E-Mail abstellen. Solange uns kein entsprechender Widerspruch vorliegt, senden wir Ihnen Newsletter, auch über die Laufzeit Ihres Abonnements zu. Es gilt bzgl. des Newsletters die Datenschutzerklärung der Digitalhaus Franken GmbH: https://www.fraenkischertag.de/datenschutzerklaerung/.

 

2. Pflichten des Kunden

2.1. Der Kunde ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen, die sich auf die Abwicklung der Leistung sowie auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich mindestens 8 Werktage vor dem gewünschten Änderungstermin mitzuteilen, soweit in den vorstehenden Regelungen keine abweichenden Regelungen getroffen wurden. Im Fall eines Umzugs ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

2.2. Soweit ein Printabonnement mit einem zusätzlichen kostenpflichtigen Onlineangebot der Webseiten www.fraenkischertag.de, www.coburger-tageblatt.de, www.bayerische-rundschau.de, www.saale-zeitung.de, www.die-kitzinger.de oder www.infranken.de verbunden ist, gilt folgende zusätzliche Verpflichtung für den Kunden: Der Zugang zu den digitalen Inhalten erfolgt passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Nutzung der für den Kunden für sein persönliches Benutzerkonto zugeordneten Zugangsdaten (E-Mail/ Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Berechtigung gilt nur für den Kunden persönlich und ist nicht übertragbar.

Der Verlag behält sich vor, den Zugang des Kunden zu digitalen Inhalten zu sperren, wenn dieser seinen Online-Zugang vertragswidrig nutzt oder der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen besteht, jedenfalls bis zur Ausräumung des Verdachts seitens des Kunden.

 

3. Preise und Zahlungsmodalitäten

3.1 Vorbehaltlich 3.1 Absatz 3 ergibt sich der Abonnementpreis aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abo ausgewiesenen Preisliste

https://www.abo.fraenkischertag.de/preisliste
https://www.abo.bayerische-rundschau.de/preisliste
https://www.abo.coburger-tageblatt.de/preisliste
https://www.abo.saale-zeitung.de/preisliste
https://www.abo.die-kitzinger.de/preisliste

und enthält, soweit nicht anders vereinbart, die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Die Preise können in den jeweils gültigen Bestellformularen auf deren Internet-Seiten eingesehen werden. Er ist im Voraus per Bankeinzug oder durch Rechnungsstellung zu entrichten. Soweit das Abonnement online abgeschlossen wird, ist bei ausgewählten Angeboten zusätzlich die Zahlungsart PayPal möglich. Bei Zahlung mittels dieser von PayPal angebotenen Zahlungsart gelten die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen von PayPal, abzurufen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE#about-account. Der Nutzer trägt die Kosten für den Zugang zum Internet und die Verbindungsgebühren.

Der Abonnementspreis ist ohne Abzug, spätestens bis zehn Tage nach Rechnungsdatum, für den laufenden Bezugszeitraum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zahlung ist der Zahlungseingang. Die Mediengruppe Oberfranken ist berechtigt, bei Dauerschuldverhältnissen auch während der Vertragslaufzeit eine Anpassung des Abonnementpreises vorzunehmen, höchstens jedoch ein Mal pro Quartal und nur um nach Abschluss des Abonnements eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Gesamtkalkulation und -kosten widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Abonnements beeinflussen, sind Produktions- und Beschaffungskosten, Kosten für die technische Bereitstellung bzw. die Auslieferung, Kundendienst und andere Kosten des Ein- und Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Die Anpassung kann sowohl in Form von Preiserhöhungen - bei insgesamt gestiegenen Kosten - als auch in Form von Preissenkungen - bei insgesamt gesunkenen Kosten - erfolgen, wobei der Umfang der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat. Anpassungen des Abonnementpreises werden vor ihrer Wirksamkeit in der bezogenen Printausgabe und/oder unter

https://www.abo.fraenkischertag.de/preisliste
https://www.abo.bayerische-rundschau.de/preisliste
https://www.abo.coburger-tageblatt.de/preisliste
https://www.abo.saale-zeitung.de/preisliste
https://www.abo.die-kitzinger.de/preisliste

oder per E-Mail bzw. bei allen E-Paper Abonnements einmalig in den digitalen Zeitungsausgaben angekündigt. Bei Bezugspreiserhöhungen von reinen Paid Content Abonnements (inFranken Plus sowie PLUS-Angebote) werden die Kunden per E-Mail und/oder in der digitalen Ausgabe informiert. Die Kunden werden in allen Fällen mindestens 14 (in Worten vierzehn) Tage vor Aktivwerden der Preisanpassung in der Printausgabe bzw. im E-Paper unter der Rubrik “Service - In eigener Sache” in Kenntnis gesetzt. Preiserhöhungen bei Abonnements werden erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Der Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorausberechnung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bei Preiserhöhungen steht dem Abonnenten auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Sollte bereits eine erhöhte Abbuchung stattgefunden haben, erfolgt eine Rückerstattung.

Ein ermäßigter Bezugspreis für Studierende kann nur nach jeweils halbjähriger Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.

3.2 Kunden, die ein tägliches, zeitlich unbefristetes Abonnement einer Printausgabe beziehen (unbefristeter Abovertrag mit Kündigungsrecht), erhalten das Online-Abonnement zum Vorteilspreis. Dieses Angebot gilt nicht für Bezieher eines Teil-, Kurz- oder Probe-Abonnements.

3.3 Mit dem Zugang zu einem digitalen Abonnement ist ein dauerhaftes Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist ausgeschlossen. Es ist somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren möglich. Die Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort zur Zahlung fällig.

3.4 Sobald und solange der Bezieher sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Leistet der Abonnent keine fristgerechte Zahlung, wird die Mediengruppe Oberfranken ihn unter Fristsetzung mahnen. Sofern auf diese Mahnung nicht gezahlt wird, steht es dem Verlag frei, Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Die Kosten der Rechtsdurchsetzung kann der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen. Weitergehende gesetzliche Rechte des Verlags bleiben im Fall des Zahlungsverzugs des Abonnenten unberührt.

 

4. Laufzeit, Änderungen, Kündigung, Beendigung des Vertrages

4.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit oder je nach Abonnementvariante mit individueller befristeter Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, im Übrigen durch Kündigung. Abonnements, die eine Prämie beinhalten (z.B. späterer Berechnungsbeginn) haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, soweit diese nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestbezugsdauer gekündigt werden. Kündigungen des Vertrages bedürfen Schriftform oder der Textform (z.B. per Fax, E-Mail) an untenstehende Anschrift oder per Online-Formular auf:

www.fraenkischertag.de/kundenservice
www.coburger-tageblatt.de/kundenservice
www.bayerische-rundschau.de/kundenservice
www.saale-zeitung.de/kundenservice
www.die-kitzinger.de/kundenservice
https://www.infranken.de/aboservice

Ordentliche Kündigungen sind während einer vereinbarten Mindestbezugsdauer ausgeschlossen, ausgenommen hiervon ist die Kündigung zum Ende der Mindestvertragslaufzeit, sofern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit das Abonnement in ein unbefristetes Vertragsverhältnis umwandeln würde. Im Übrigen sind Kündigungen eines Abonnenten nur jeweils zum 5. eines Monats zum Monatsende möglich. Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum Ende des Folgemonats berücksichtigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Falle unberührt.

Sollte der Vertrag während der Mindestbezugszeit aus wichtigem Grund beendet werden, wird die noch offene Restsumme für das Tablet dem Kunden in Rechnung gestellt und ist binnen 10 Tagen in einem Gesamtbetrag an den Verlag zu entrichten.

Soweit eine Kündigung zum Ende der vorgenannten Mindestbezugsdauer nicht erfolgt ist und somit ein unbefristeter Abonnementvertrag entsteht, wandelt sich das Onlineabo Premium in ein Onlineabo um, das Vollabo Premium geht in ein Vollabo Plus zum jeweils gültigen Bezugspreis über.

Der Abonnementvertrag kann von Seiten des Verlags ordentlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

4.2 Änderungen der Zustelladresse der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstige Daten des Beziehers sind dem Verlag mindestens fünf Werktage vor deren Wirksamwerden in Textform mitzuteilen. Die Zahlungsmodalität kann erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraums zum Monatsersten geändert werden.

4.3 Der Verlag ist beim Vorliegen eines triftigen Grundes berechtigt, Änderungen an den digitalen Produkten vorzunehmen. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung nötig ist, um das digitale Produkt an eine neue technische Umgebung oder erhöhte Nutzerzahlen anzupassen, sowie bei betriebstechnischen Gründen.

 

5. Urlaubsservice/ Abwesenheitsservice

Im Rahmen des vom Verlag angebotenen Urlaubsservices sind Lieferunterbrechungen des Abonnements ab dem ersten Tag möglich, soweit der Zeitraum der geplanten Unterbrechung mindestens zwei Werktage vor dem Unterbrechungsbeginn von Seiten des Abonnenten per Textform, online oder telefonisch dem Verlag mitgeteilt wird. Für den Zeitraum der Lieferunterbrechung erhält der Kunde Zugriff auf die digitale Zeitung (E-Paper). Lieferunterbrechungen des Abonnements sind maximal für den Zeitraum von zwei Monaten möglich. Die gedruckte Zeitung wird während des Unterbrechungszeitraums an eine beliebige gemeinnützige Organisation geliefert.

Bei Nichtinanspruchnahme des Nutzungsrechts für die digitale Zeitung erhält der Kunde ab einem Unterbrechungszeitraum von 6 Tagen einen Gutschein (einen Einkaufsgutschein nach Wahl des Verlages) in Höhe des Wertes der nicht zugestellten Zeitung. Ein Anspruch auf Gutschrift besteht nicht.

Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reiseabonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Der Urlaubsservice gilt nicht für Probe- und Kurzzeitabonnements. Nachsendungen im Inland außerhalb des Verbreitungsgebietes sind gegen Mehrkosten (Porto- und Logistikkosten) auf Anfrage möglich. Nachsendungen ins Ausland erfolgen nicht.

 

6. Haftung und Gewährleistung

Der Bezieher hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr und keine Haftung übernehmen. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen; bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen. Im Falle einer Nichtlieferung wird alternativ der Zugang zur digitalen Zeitung gewährt oder eine Kulanzgutschrift veranlasst. Bei Nichtlieferung, verspäteten Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der Zeitung haftet der Verlag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der Zeitung in Folge höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände wie etwa einer Betriebsunterbrechung – sowohl im Betrieb der Mediengruppe Oberfranken als auch in dem eines Zulieferers –, bei einem Systemausfall (insbesondere im Falle eines staatlichen Eingriffs in die Energieversorgung, welche unmittelbar oder mittelbar dazu führt, dass der Betrieb in produktionsnotwendigen Betriebsteilen nicht mehr möglich ist), Störung des Arbeitsfriedens durch Streik, Aussperrung etc. und behördliche Eingriffe (z.B. welche die Produktion betreffen). Höhere Gewalt liegt beispielhaft auch bei Naturkatastrophen, politische Krisensituationen (wie z.B. Krieg), terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Seuchen und vergleichbare Situationen vor. Für verspätet zugestellte oder ausbleibende Exemplare per Post kann ebenfalls kein Ersatz geleistet werden.

Es werden alle Anstrengungen unternommen, um den Zugang zum E-Paper und zu allen Paid Content Artikeln 24 Stunden/Tag und die gesamte Woche zur Verfügung zu stellen, die Mediengruppe Oberfranken kann dies aber nicht gewährleisten.

Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsstörung, Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Höhere Gewalt wird für diesen Fall durch die im vorstehenden Absatz angeführten Definition bestimmt. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird von der Mediengruppe Oberfranken auch keine Haftung für den vom Nutzer selbst verursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsproblemen übernommen.

Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags für Personenschäden und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.

Soweit der Verlag nicht aufgrund von einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag ausschließlich, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit entsprechend dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Diese gelten auch für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen.

 

7. Urheberrechte, Inhalte, Beilagen

Die Nutzung unserer Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, unabhängig von dem Trägermedium und der technischen Ausgestaltung, ist unzulässig und strafbar.

Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität ihrer Printmedien und Onlinemedien soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges rechtswidriges Handeln vorliegt und ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist.

Bitte beachten Sie, dass die auf den Portalen www.infranken.de, www.fraenkischertag.de, www.coburger-tageblatt.de, www.bayerische-rundschau.de, www.saale-zeitung.de, www.die-kitzinger.de veröffentlichten Schriftwerke, Fotografien und Illustrationen, Videos und sonstige Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.

Der Zugriff auf die zugangsbeschränkten Online-Angebote (www.infranken.de oder www.fraenkischertag.de, www.coburger-tageblatt.de, www.bayerische-rundschau.de, www.saale-zeitung.de, www.die-kitzinger.de oder E-Paper) ist ausschließlich berechtigten Abonnenten erlaubt, die ein gültiges digitales Angebot abgeschlossen haben.

Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

Der Zugriff auf ggf. in Ergänzung zum Printabonnement kostenpflichtig angebotenen Online-Angeboten (insb. E-Paper, Paid Content/ PLUS Abo) mit Zugangsbeschränkung (www.infranken.de, www.fraenkischertag.de, www.coburger-tageblatt.de, www.bayerische-rundschau.de, www.saale-zeitung.de, www.die-kitzinger.de) ist ausschließlich berechtigten Abonnenten erlaubt, die ein gültiges Printabonnement mit einem zusätzlichen vorgenannten digitalen Angebot abgeschlossen haben. Die vorbenannten Online-Ausgaben (vgl. Satz 1 dieses Absatzes) sind urheberrechtlich geschützt. Downloads, die Vervielfältigung und/oder die Weitergabe von digitalen Inhalten an Dritte zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet. Downloads sind nur zur eigenen privaten Nutzung des jeweiligen Abonnenten gestattet.

 

8. Nutzung E-Paper

8.1 Die digitale Ausgabe ist für Nutzer des E-Papers in der Regel am Vorabend des Erscheinungstages ab ca. 20.30 Uhr stationär und mobil, d.h. über PC, Laptop oder mobilem Endgerät via Webreader und E-Paper App abrufbar. Eine aktualisierte Version des E-Papers steht in der Regel ab 23 Uhr zur Verfügung. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z.B. Apple iTunes Store, Google Play Store, etc.) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Ausgaben der letzten 2 Wochen durch den Nutzer abgerufen werden. Der Download ist ausschließlich zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht erlaubt.

8.2 Soweit der Nutzer Inhalte oder Daten des E-Papers unabhängig von dem Trägermedium und dem technischen Format gespeichert hat, so verpflichtet er sich ausdrücklich, diese Daten innerhalb von einer Woche nach dem Erscheinungstermin der jeweiligen Ausgabe des E-Papers zu löschen. Abweichungen hiervon müssen schriftlich beantragt werden. Eine Weitergabe von Inhalten des E-Papers an Dritte ist untersagt.

8.3 Die Nutzung des E-Papers ist unabhängig vom Erwerb eines Abonnements des Printmediums. Die Anmeldedaten des Nutzers dienen der Legitimation beim Log-in und sind sorgfältig zu verwahren, geheim zu halten und somit nicht an Dritte weiterzugeben. Der Zugang zum digitalen Abonnement kann aufgehoben werden, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, insbesondere aus den vorstehend genannten Gründen oder durch die Weitergabe der Inhalte des digitalen Abonnements an Dritte erfolgt. Die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen. Es wird vorbehalten, eventuell hieraus entstehenden Schaden geltend zu machen. Im Übrigen besteht die Berechtigung, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen bzw. weitere Nutzungsentgelte geltend zu machen, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten durch den Abonnenten erfolgt.

8.4 Eine über § 13 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, usw., der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung (E-Paper), insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, unabhängig auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar. Die Nutzung des E-Papers ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der E-Paper-Inhalte an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Dies gilt unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

 

9. Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Onlineangebote

9.1 Mit www.infranken.de und www.fraenkischertag.de, www.coburger-tageblatt.de, www.bayerische-rundschau.de, www.saale-zeitung.de, www.die-kitzinger.de bietet der Verlag dem Nutzer aktuelle Informationen zu vielfältigen Themen an (im Folgenden Inhalte). Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung des Nutzers und/oder ein Digital-Abonnement erforderlich.

9.2 Voraussetzung für die Abrufbarkeit der Inhalte ist, dass der Nutzer die vom Verlag eingesetzte Webseitentechnologie JavaScript zulässt, und dass er keine Adblocker oder sonstigen technischen Funktionen im verwendeten Browser für den Webseitenbesuch auf www.infranken.de bzw. www.fraenkischertag.de, www.coburger-tageblatt.de, www.bayerische-rundschau.de, www.saale-zeitung.de, www.die-kitzinger.de aktiviert hat, die eine Änderung der vom Verlag ausgelieferten redaktionellen oder werblichen Inhalte ermöglichen. Möchte ein Nutzer seinen Adblocker auch für www.infranken.de bzw. www.fraenkischertag.de, www.coburger-tageblatt.de, www.bayerische-rundschau.de, www.saale-zeitung.de, www.die-kitzinger.de aktiviert lassen, ist der Zugriff derzeit ausschließlich nach persönlicher Registrierung sowie im eingeloggten Zustand zulässig. Der Verlag ist nicht verpflichtet, dem Nutzer generell Zugang zu gewähren, wenn der Nutzer die vorgenannten Voraussetzungen für die Abrufbarkeit der Inhalte nicht gewährleistet.

9.3 Der Verlag behält sich das Recht vor, in der Gestaltung der Inhalte frei und jederzeit berechtigt zu sein, sein Angebot von Informationen zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Zudem ist der Verlag im Rahmen der Erbringung seiner Leistung frei, diese durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

9.4 Jeder Nutzer ist eigenverantwortlich dafür zuständig, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten. Die Seiten www.infranken.de bzw. www.fraenkischertag.de, www.coburger-tageblatt.de, www.bayerische-rundschau.de, www.saale-zeitung.de, www.die-kitzinger.de sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die den Aufruf bzw. das Vorhalten der darin eingestellten Inhalte untersagen.

9.5 Der Verlag übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität. Die auf den Internetseiten www.infranken.de bzw. www.fraenkischertag.de, www.coburger-tageblatt.de, www.bayerische-rundschau.de, www.saale-zeitung.de, www.die-kitzinger.de veröffentlichten Inhalte (Artikel, Daten und Prognosen) sind sorgfältig recherchiert. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen, sowie Kooperationspartnern.

9.6 Der Verlag wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die Störungsfreiheit und ständige Verfügbarkeit.

 

10. Private Nutzung / Geschäftliche Nutzung

10.1 Eine Nutzung für geschäftliche oder berufliche Zwecke in Ausübung oder im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit oder eine Nutzung durch Unternehmen egal welcher privaten oder öffentlichen Rechtsform, einschließlich Einzelunternehmen, Vereinen, Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Behörden und Gerichte (im Folgenden Unternehmen) über ein privates Nutzerkonto ist nicht gestattet.

10.2 Das Recht zur privaten Nutzung der Inhalte ist auf die Person des registrierten Nutzers beschränkt. Die maximale Anzahl der aktiven Sessions (= ein Browser, in dem ein Benutzer eingeloggt ist) ist auf 4 begrenzt.

10.3 Das Recht zur geschäftlichen Nutzung der Inhalte ist auf den als Nutzer registrierten Betrieb eines Unternehmens beschränkt. Eine Nutzung durch andere Betriebe eines Unternehmens oder verbundene Unternehmen ist nicht gestattet. Eine Nutzung durch andere Personen ist nicht gestattet. 

10.4 Die Verwendung der Inhalte für Text und Data Mining gem. § 44b I, II UrhG ist untersagt. Die Zeitungsverlage GmbH & Co. KG behält sich eine Nutzung ihrer Inhalte für kommerzielles Text- und Data-Mining im Sinne von § 44b UrhG ausdrücklich vor. 

11. Weitergabe von Inhalten

Als Nutzer sind Sie ausgenommen der Rechte nach §10 nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Verlags Inhalte ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben, zu digitalisieren oder unabhängig vom Trägermedium und der technischen Ausgestaltung in fremden Speichermedien abzulegen. Nicht gestattet sind die Vervielfältigung (z.B. Archivierung oder Ausdrucke), die öffentliche Wiedergabe (z.B. öffentliche Vorführung, öffentliche Zugänglichmachung, Sendung und die körperliche Weitergabe) außerhalb des privaten Bereichs, gleich ob dies entgeltlich oder unentgeltlich geschieht.

 

12. Datenschutz

Die vom Bezieher mitgeteilten Daten werden vom Verlag nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert. Die Datenschutzerklärung für Abonnements finden Sie unter folgenden Links:

• https://www.abo.fraenkischertag.de/datenschutz
• https://www.abo.bayerische-rundschau.de/datenschutz
• https://www.abo.coburger-tageblatt.de/datenschutz
• https://www.abo.saale-zeitung.de/datenschutz
• https://www.abo.die-kitzinger.de/datenschutz 
• https://abo.infranken.de/datenschutz

 

13. Bonität

Der Verlag prüft regelmäßig vor Vertragsabschlüssen, die sich auf ein Abonnement mit einem Tablet-Angebot beziehen, die Bonität. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f EU-DS-GVO, wonach wir als Unternehmen ein berechtigtes Interesse an dieser Datenverarbeitung haben, um Zahlungsausfälle zu vermeiden. Dazu arbeitet der Verlag mit der Creditreform e.V., (Verband der Vereine Creditreform e. V., Hammfelddamm 13, 41460 Neuss), zusammen, von der sie die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt der Verlag personenbezogene Daten des Kunden (Name, Anschrift) an die Creditreform e.V.. Die Creditreform e.V. gibt weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die ihn betreffenden, bei der Creditreform e.V. gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen: https://www.creditsafe.com/de/de/rechtliches/datenschutzhinweise/datenschutzhinweise-fuer-auskunfteidaten.html.

 

14. Sonstiges, Änderungen der AGB

14.1 Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist Gerichtsstand der Sitz des jeweiligen Verlages. Dies gilt auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Beziehers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Erfüllungsort ist bei Printabonnements der Wohnsitz des Verbrauchers bzw. der von ihm festgelegte Lieferort.

Für diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Verlag und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen des Verlages nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag anerkannt ist. Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in jenen Fällen geltend machen, in denen die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

14.3 Der Verlag behält sich vor, diese Bedingungen oder Teile davon mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen geringfügig oder sachlich gerechtfertigt sind oder dies aus notwendigen rechtlichen oder regulatorischen Gründen erfolgt. Der Auftraggeber wird in diesem Fall vorab informiert. Sollte der Auftraggeber/Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist der Änderung widersprechen, so gilt die Änderung als angenommen. Die Änderungen werden dann ab dem Datum wirksam, das wir Ihnen in Textform (Ankündigung in der bezogenen Printausgabe und/oder in den digitalen Ausgaben und/oder per E-Mail) mitgeteilt haben. Voraussetzungen sind, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene Frist (mindestens 30 Tage) zur Abgabe seiner ausdrücklichen Erklärung einräumt und auf sämtliche Änderungen hinweist. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, besteht der Vertrag unverändert fort, der Auftraggeber ist aber berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

Hierzu werden wir Ihnen vorab die vorgesehenen Änderungen auf redaktionellem Weg und/oder in Schriftform und/oder auf dem elektronischen Kommunikationsweg beispielsweise per E-Mail mindestens einen Monat im Voraus mitteilen und auf ein Widerspruchsrecht hinweisen. Sie stimmen den Änderungen dieser AGB zu, wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht nicht innerhalb von einem Monat ausüben und unsere Waren nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin beziehen. Falls Sie den Änderungen dieser AGB widersprechen, behält sich der Verlag die ordentliche Kündigung der Vertragsbeziehung vor. Die jeweils gültigen AGB finden Sie unter:

• https://www.abo.fraenkischertag.de/agb
• https://www.abo.bayerische-rundschau.de/agb
• https://www.abo.coburger-tageblatt.de/agb
• https://www.abo.saale-zeitung.de/agb
• https://www.abo.die-kitzinger.de/agb 
• https://abo.infranken.de/agb/
   

15. Verbraucherstreitbeilegung

Die Vertragspartner des Auftraggebers (je nach Auftragsabschluss Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG, (Zeitungstitel „Coburger Tageblatt“, “Bayerische Rundschau”, “Fränkischer Tag”) oder die Kitzinger Verlag & Medien GmbH & Co. KG, Kitzingen (Zeitungstitel „Die Kitzinger“) oder die KVG Kissinger Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Bad Kissingen (Zeitungstitel „Saale Zeitung“) sind nicht verpflichtet am Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen und nehmen nicht daran teil (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

 

16. Widerrufsrecht

16.1 Widerrufsrecht bei Abschluss eines Vertrages über die regelmäßige Lieferung von Waren (Abonnement der Printausgabe ggf. mit Online-Zugang, digitales Abonnement):

16.1.1 Sie haben als Verbraucher nach § 13 BGB das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (die Kontaktdaten für die jeweiligen Zeitungstitel können Sie der Auflistung oben im ersten Abschnitt entnehmen *) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

16.1.2 Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht in den in § 312 g II BGB genannten Fällen nicht.

Das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (E-Books, Download u.ä.) erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB) bei einem Vertrag bei dem der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, sobald wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem

•          Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und

•          Sie die Kenntnis davon, dass durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung das Widerrufsrecht erlischt, bestätigt haben und

•          wir eine Bestätigung gemäß § 312f zur Verfügung gestellt haben.

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, bei dem der Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat.

16.1.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns (die Kontaktdaten für die jeweiligen Zeitungstitel können Sie der Auflistung oben im ersten Abschnitt entnehmen) eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (die Kontaktdaten für die jeweiligen Zeitungstitel können Sie der Auflistung oben im ersten Abschnitt entnehmen*) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Für den Zeitungstitel „Fränkischer Tag“,   Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG Gutenbergstraße 1, 96050 Bamberg, Telefon: 0951/188-0 E-Mail: kundenservice@fraenkischertag.de   Für den Zeitungstitel „Bayerische Rundschau“ Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG E.-C.-Baumann-Str. 5, 95326 Kulmbach Telefon: 09221/949-0 E-Mail: kundenservice@bayerische-rundschau.de   Für den Zeitungstitel „Coburger Tageblatt“ Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG Hindenburgstr. 3a, 96450 Coburg Telefon: 09561/888-0 E-Mail: kundenservice@coburger-tageblatt.de   Für den Zeitungstitel „Saale Zeitung“: KVG Kissinger Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Theresienstraße 21 ,97688 Bad Kissingen Telefon: 0971/8040-0 E-Mail: kundenservice@saale-zeitung.de   Für den Zeitungstitel „Die Kitzinger“: Kitzinger Verlag & Medien GmbH & Co. KG Gutenbergstr. 1, 96050 Bamberg Telefon: 09321/7009-0 E-Mail: kundenservice@die-kitzinger.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) –  E-Mail-Adresse des Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –

(*) Unzutreffendes streichen.

 

16.2 Widerrufsrecht von digitalen Abonnements mit Warenlieferung (Tablet):

16.2.1 Nach der Anmeldung zur Nutzung des digitalen Abonnements haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (die Kontaktdaten für die jeweiligen Zeitungstitel können Sie der Auflistung oben im ersten Abschnitt entnehmen*) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte, digitale Ausgabe mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten ein oder mehrmals genutzt wurde.

 

16.2.2 Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht in den in § 312 g II BGB genannten Fällen nicht.

Das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (E-Books, Download u.ä.) erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB) bei einem Vertrag bei dem der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, sobald wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem

•          Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und 

•          Sie die Kenntnis davon, dass durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung das Widerrufsrecht erlischt, bestätigt haben und

•          wir eine Bestätigung gemäß § 312f zur Verfügung gestellt haben.

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, bei dem der Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat.

16.6 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns (die Kontaktdaten für die jeweiligen Zeitungstitel können Sie der Auflistung oben im ersten Abschnitt entnehmen*) eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (die Kontaktdaten für die jeweiligen Zeitungstitel können Sie der Auflistung oben im ersten Abschnitt entnehmen*) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Im Falle des Widerrufrechts haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei Widerruf des gesamten Kaufvertrages belaufen sich die Kosten der Rücksendung über DHL bspw. auf € 4,99 (z.B. für die Rücksendung eines Tablets im Rahmen des Digital-Abonnements mit Tablet).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet.

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Für den Zeitungstitel „Fränkischer Tag“,   Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG Gutenbergstraße 1, 96050 Bamberg, Telefon: 0951/188-0 E-Mail: kundenservice@fraenkischertag.de   Für den Zeitungstitel „Bayerische Rundschau“ Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG E.-C.-Baumann-Str. 5, 95326 Kulmbach Telefon: 09221/949-0 E-Mail: kundenservice@bayerische-rundschau.de   Für den Zeitungstitel „Coburger Tageblatt“ Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG Hindenburgstr. 3a, 96450 Coburg Telefon: 09561/888-0 E-Mail: kundenservice@coburger-tageblatt.de   Für den Zeitungstitel „Saale Zeitung“: KVG Kissinger Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Theresienstraße 21 ,97688 Bad Kissingen Telefon: 0971/8040-0 E-Mail: kundenservice@saale-zeitung.de   Für den Zeitungstitel „Die Kitzinger“: Kitzinger Verlag & Medien GmbH & Co. KG Gutenbergstr. 1, 96050 Bamberg Telefon: 09321/7009-0 E-Mail: kundenservice@die-kitzinger.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

 

17. Salvatorische Klausel

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollte eine Bedingung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.